Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.1995 - 7 B 61.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Zuordnungsvorbehalts im Sinne des § 6 Abs. 2 des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG) vom 20. Dezember 1993 - Nachträgliche Zuordnung eines Vermögensgegenstands ungeachtet einer Unternehmensprivatisierung - Ausschluss der Rückübertragung wegen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschluss der Rückübertragung wegen rechtsgeschäftlicher Veräußerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.09.1994 - 31 A 625.93
- BVerwG, 08.03.1995 - 7 B 61.95
Papierfundstellen
- DÖV 1995, 654
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93
Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1995 - 7 B 61.95
Daß § 6 ZOEG auf diesen Ausschlußtatbestand, der unabhängig von einem im Rahmen der Unternehmensprivatisierung durch Anteilsveräußerung erklärten Zuordnungsvorbehalt zum Untergang des Rückübertragungsanspruchs führt (vgl. BVerwGE 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 34/93]), keine Anwendung findet, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 ZOEG: "im Wege des Anteilsverkaufs") und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren.
- VG Berlin, 18.05.1998 - 27 A 33.93
Kommunalisierung von Treuhandunternehmens-Grundstücken
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